Finanzen Gemeinderat verabschiedet seinen Haushaltsplan – Zwei große Bauvorhaben 2012
Hans-Willi Kempenich
Niederzissen. Große Einigkeit zeigten die Sprecher der drei Fraktionen im Niederzissener Gemeinderat bei der Bewertung des Haushaltsplanes 2012. Von einem guten Zeitpunkt für Investitionen und Projekte, die der Bedeutung der Gemeinde Rechnung tragen, sprach Rolf Hans (CDU). Nur Maßnahmen, die absolut notwendig sind, werden nach Meinung von Thomas Berzen (SPD) angegangen, und einen Entwurf im Rahmen dessen, was die Gemeinde leisten kann, sieht Walter Fuhrmann (FWG). Folglich wurde das 6,86 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk nach kurzer Debatte einstimmig auf den Weg gebracht. Ortsbürgermeister Richard Keuler hatte die Eckdaten zuvor genannt und erläutert. „Wir können den Haushalt ausgleichen“, stellte er zu Beginn seiner Ansprache fest. Das sei auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen, die sich in diesem Jahr auf voraussichtlich 2,45 Millionen Euro belaufen werden. Nachdem im Vorjahr noch 2,3 Millionen vereinnahmt worden waren.	Die Bürgersteige in Niederzissens Brohltalstraße müssen dringend saniert werden – Kosten: 455 000 Euro. Foto: Kempenich

Doch steigende Einnahmen bringen auch höhere Ausgaben mit sich: So klettert die Kreisumlage trotz eines unveränderten Hebesatzes um fast 400 000 Euro auf nunmehr 1,259 Millionen Euro. Und die Verbandsgemeinde Brohltal kassiert sogar trotz der Senkung des Umlagesatzes 981 000 Euro und damit 250 000 Euro mehr als 2011. „Die Einnahmen der Gemeinde haben sich sehr gut entwickelt“, bestätigte Verbandsbürgermeister Johannes Bell, „obwohl die höheren Steuereinnahmen komplett durch gestiegene Umlagekosten aufgefressen werden.“ Dennoch befinde sich das Brohltal mit seinem Hebesatz von 33,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand und liege rund fünf Zähler unter dem Landesdurchschnitt. Zwei große Bauvorhaben dominieren den Investitionsplan: Die Bürgersteige entlang der Brohltalstraße werden mit einem Kostenaufwand von 455 000 Euro in weiten Teilen saniert. An Anliegerbeiträgen werden dazu 200 000 Euro und als Landeszuweisung 130 000 Euro erwartet, sodass ein Gemeindeanteil von 125 000 Euro verbleibt. Der Ausbau des Marktplatzes schlägt mit 330 000 Euro zu Buche, von denen 166 000 Euro zu Lasten der Gemeindekasse gehen. Im Zuge der Bürgersteigsanierung wird auch das „Schmitze Eck“ mit einem Kostenaufwand von 120 000 Euro umgestaltet, von denen 58 000 Euro von der Gemeinde aufgebracht werden müssen. Für den Abriss zweier Häuser in der Kapellenstraße, die im Vorjahr erworben wurden, sind weitere 80 000 Euro eingeplant. Der Bolzplatz am Heubachstadion ist mit 20 000 Euro veranschlagt, neue Geräte für die Spielplätze verursachen Kosten von 18 000 Euro. Weitere Vorhaben: Bürgersteig Königsfelder Allee (80 000 Euro Restbetrag), Wirtschaftswegebau in Rodder (50 000 Euro, davon 14 000 Euro Gemeindeanteil) und an der Raststätte Brohltal West (35 000 Euro), Erneuerung der Fenster und Türen im Kindergarten (18 000 Euro Gemeindeanteil), Innenanstrich Bausenberghalle (10 000 Euro), Grundstückserwerb (10 000 Euro), Außenanstrich Friedhofskapelle (10 000 Euro), ehemalige Synagoge (5000 Euro), Bürgersteige Mittel-, Oberdorf- und Horststraße (5000 Euro für endgültige Abrechnung), Planung der Zufahrt zum Industriegebiet Scheid (5000 Euro) sowie neue Fenster im ehemaligen Postgebäude (3000 Euro). „Die Investitionen in Höhe von insgesamt 1,265 Millionen Euro sind natürlich nicht mit den zugesagten Mitteln und schätzbaren Einnahmen zu finanzieren“, gab Ortsbürgermeister Keuler zu bedenken. Angesichts eines Kreditbedarfs von lediglich 150 000 Euro müsse die Gemeinde aber nicht verzagen. Und außerdem gebe es ja noch einen Hoffnungsschimmer. „Wenn die Konjunktur weiter so läuft und unsere Unternehmen Gewinne machen, dann steigt auch das Steueraufkommen, und wir kommen 2012 ohne Kredite aus.“ Rhein-Zeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler vom Donnerstag, 19. Januar 2012, Seite 18

Aktualisiert (Montag, den 23. Januar 2012 um 15:55 Uhr)